Arbeitskreis Internationalismus Rhein-Main


Dobrindt-Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen

Die Bundespolizei könnte bald Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister Dobrindt.

Näheres s. hier / 01.08.2025

"Es ist klar – Israel hat jetzt einen Plan zur ethnischen Säuberung der Palästinenser aus Gaza

Gideon Levy, Journalist der säkularen, liberalen israelischen Zeitung Haaretz zu den israelischen Plänen einer "humanitären Stadt" im südlichen Gaza-Streifen.

Näheres s. hier / 20.07.2025

Was bedeuten die von Israel eingerichteten Verteilzentren?
Der palästinensische Journalist Mohammed Shehada im Interview mit MEE-Korrespondentin Mathilda Mallinson, 27. Mai 2025

„Jede einzelne Person in Gaza, mit der ich gesprochen habe, sagt, dass man völlig verrückt sein muss, wenn man versucht, in diesen stark militarisierten Konzentrationslagern, die Israel in Rafah errichtet, Nahrungsmittel zu holen. Man muss zahlreiche Kontrollpunkte passieren, an denen es von israelischen Soldaten nur so wimmelt, die darauf warten, jeden rauszuholen, den sie wollen. Und man muss Gesichtserkennungstechnologie, Fingerabdrücke, verschiedene Schichten von Kontrollen und Überprüfungen mit nicht offengelegten Kriterien durchlaufen. Am Ende muss man buchstäblich von Beit Hanoun aus einundvierzig Kilometer laufen, um ein Paket mit einem Gewicht von zwanzig bis vierzig Kilo abzuholen, und dann einundvierzig Kilometer zurücklaufen. Niemand in Gaza glaubt, dass man lebend nach Hause zurückkehren wird, wenn man auch nur einen Fuß in diese Gebiete setzt. Entweder wird man unterwegs getötet, man wird von israelischen Soldaten entführt, man wird zur Zusammenarbeit mit Israel erpresst, oder die Lebensmittel, die man bekommt, werden auf dem Rückweg geplündert. Aber dann ist da noch die andere Komponente, nämlich, dass die Menschen Angst vor der gewaltsamen Vertreibung haben, dass all diese Zentren eingerichtet werden – drei davon in Rafah und eines im Süden des Netzarim-Korridors – wo Israel den Menschen sagen wird, dass die einzige Möglichkeit, Nahrung zu bekommen, darin besteht, seine Heimat zu verlassen, den Norden des Gazastreifens zu verlassen und zur Grenze mit Ägypten zu gehen.“

s. Meadle East Report